TL-Copywriting - AVG - Allgemeine Vertragsgrundlagen

ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN (AVG)

DIE NACHFOLGENDEN AVG GELTEN FÜR ALLE SEO-COPYWRITER  LLC ERTEILTEN AUFTRÄGE. SIE GELTEN ALS VEREINBART, WENN IHNEN NICHT VOR AUFTRAGSERTEILUNG WIDERSPROCHEN WIRD.

1.1 Für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen SEO-COPYWRITER  LLC und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Die AVG von SEO-COPYWRITER  LLC gelten auch, wenn SEO-COPYWRITER  LLC in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen SEO-COPYWRITER  LLC ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. SEO-COPYWRITER  LLC schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe der Texte in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Verwendung ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

3.1 Sämtliche Leistungen, die SEO-COPYWRITER  LLC für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung von SEO-COPYWRITER  LLC Sonder- oder Mehrleistungen, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann SEO-COPYWRITER  LLC eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann SEO-COPYWRITER  LLC auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3.2 Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einer Anzahlung in Höhe von 50 % der Gesamtsumme, einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Vergütung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Vergütungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.

3.3 Vorschläge, Muster oder Proben des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

4.1 Die Vergütung der Anzahlung von 50 % der Gesamtsumme ist vor Beginn der Arbeiten fällig. Die Zahlung des Entwurfshonorars bei Ablieferung des Werkes. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er von SEO-COPYWRITER  LLC finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars übersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1⁄4 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1⁄4 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1⁄2 nach Ablieferung.

4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

4.3 Bei Zahlungsverzug kann SEO-COPYWRITER  LLC bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5.1 Die Entwürfe und Entwürfe dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt SEO-COPYWRITER  LLC neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorar zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Textes ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Konzeptionen und sonstige Leistungen von SEO-COPYWRITER  LLCwerden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

5.2 SEO-COPYWRITER  LLC räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

5.3 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SEO-COPYWRITER  LLC.

5.4 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

5.5 Geschützte Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von SEO-COPYWRITER  LLC weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

SEO-COPYWRITER  LLC ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen von SEO-COPYWRITER  LLC namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium oder zusätzliche Korrekturläufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Vergütungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.

7.2 SEO-COPYWRITER  LLC ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SEO-COPYWRITER  LLC entsprechende Vollmacht zu erteilen.

7.3 Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf SEO-COPYWRITER  LLC abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, SEO-COPYWRITER  LLC im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. SEO-COPYWRITER  LLC ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden. 

7.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8.1 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige von der Agentur gestalteten Vorlagen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Texte und Konzepte der Agentur unterliegen gleichfalls dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz gelten auch dann, wenn die § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

8.2 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung zwischen Agentur und Auftraggeber, da es sich in allen Fällen um geistiges Eigentum von SEO-COPYWRITER  LLC handelt. Im Falle einer Nichtbeachtung (auch in Auszügen) von dem Auftraggeber durch die Agentur zur Ansicht gestellten Unterlagen, ist ein Honorar in Höhe von 500,00 EUR unverzüglich zu zahlen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Begleichung der Vergütung über.

8.3 Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheberin genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadensersatz.

9.1 An Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.

9.2 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von SEO-COPYWRITER  LLC. Dieser ist nicht verpflichtet, solche Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

9.3 Hat SEO-COPYWRITER  LLC dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Texters geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.

9.4 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Daten und Dateien erfolgt für Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.

10.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind SEO-COPYWRITER  LLC Korrekturmuster vorzulegen.

10.2 Die Produktionsüberwachung durch SEO-COPYWRITER  LLC erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

10.3 SEO-COPYWRITER  LLC ist berechtigt, Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern SEO-COPYWRITER  LLC nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss SEO-COPYWRITER  LLC für seine Werbezwecke selbst einholen.

11.1 SEO-COPYWRITER  LLC haftet für entstandene Schäden z.B. an überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet SEO-COPYWRITER  LLC auch bei Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet SEO-COPYWRITER  LLC für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

11.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt SEO-COPYWRITER  LLC gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, SEO-COPYWRITER  LLC trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. SEO-COPYWRITER  LLC tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an SEO-COPYWRITER  LLC übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber SEO-COPYWRITER  LLC von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11.4 Der Auftraggeber hat Entwürfe auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Entwürfe entfällt jede Haftung von SEO-COPYWRITER  LLCfür erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

11.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei SEO-COPYWRITER  LLC geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

11.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Die Agentur haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten.SEO-COPYWRITER  LLC wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung von SEO-COPYWRITER  LLC.

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält SEO-COPYWRITER  LLC die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern zulässig nicht anders vereinbart, der Sitz von SEO-COPYWRITER  LLC.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.